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Aktuelle Arbeit

Presse zum aktuellen Jahresbericht
der Hartz-IV-Beratung

"Dauerproblem Mietobergrenze"
Nürtinger Zeitung 01.08.2020, von Peter Dietrich

 
Bedarf nach unabhängiger Hartz-IV-Beratung steigt – Liga widerspricht dem Landrat
Eigentlich sollten die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger beraten, in der Praxis ist oft keine Zeit dafür, außerdem ist der Personalwechsel in den Jobcentern groß. Hier sprang vor sieben Jahren die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Esslingen ein. Kreisweit bietet sie unabhängige und kostenlose Hartz-IV-Beratung an: im Caritas-Zentrum Esslingen, beim Kreisdiakonieverband, bei der Evangelischen Gesellschaft, beim Zentrum für Arbeit und Kommunikation (ZAK) in Esslingen, bei der Arbeg Wernau.
Der Bedarf steigt deutlich: Im Jahr 2015 kamen 896 Menschen zur Beratung, 2018 waren es 1257, im Vorjahr 1696. Das hat viele Gründe, einer davon ist die komplizierte Bürokratie. „Ein Antrag hat mindestens 24 Seiten“, sagt der Armutsexperte Frieder Claus vom Verein Heimstatt Esslingen. 80 Prozent der Normalbürger verstünden einen Bescheid nicht, manchmal könne das nicht einmal der erfahrene Berater.
Die Top Ten der Probleme verschöben sich kaum, sagt Claus. Ganz oben stehen die Probleme mit den Wohnkosten. Trotz steigender Mietkosten habe der Landkreis Esslingen im August 2018 ein Drittel der Mietobergrenzen nochmals abgesenkt. Weil durch Corona aktuelle Mietdaten fehlten, plane der Landrat für 2018 bis 2020 einen pauschalen Inflationsausgleich von einem Prozent pro Jahr: „Das ist ein Witz.“
Im Sommer 2019 hat die Liga die regionalen Mietangebote umfassend ausgewertet und kam zu ganz anderen Ergebnissen als die vom Landkreis beauftragte Unternehmensberatung Rödl & Partner. Statt den prognostizierten 139 Wohnungen unterhalb der Obergrenze fand sie nur 19. Auf ihren an den Landkreis gesandten Bericht habe die Liga nie eine Antwort bekommen.
Die Liga hat auch mit den Nachbarkreisen verglichen: In Göppingen lägen die Mietobergrenzen um rund 20 Prozent höher, denn dort werde mit den Wohngeldgrenzen gearbeitet, im Rems-Murr-Kreis sogar um 30 Prozent höher. Für Brigitte Chyle von der Caritas Fils-Neckar-Alb, die Vorsitzende der Liga, ist klar: „Das Mietobergrenzenkonzept im Landkreis Esslingen muss angepasst werden.“ Die Liga fordert, wieder in den Sozialausschuss des Landkreises aufgenommen und in die Abstimmung aktueller Mietobergrenzen einbezogen zu werden.
„Corona betrifft Alleinerziehende besonders“
„Corona trifft Alleinerziehende besonders“, sagt Brigitte Chyle. Es kämen nun Menschen in die Beratung, die nie zuvor Empfänger von Sozialleistungen waren. „Es kommen neue Schichten, die das nie gedacht hätten.“ Beim Erstantrag bis Ende Juni 2020 wurden Miete und Vermögen nicht überprüft, doch das sei bei einem Folgeantrag anders: „Die Leute haben richtig Angst, ihre Wohnung zu verlieren.“ Ebenfalls viel Ärger machten Rückforderungen. Wenn jemand mit schwankender Stundenzahl hinzuverdient, könne das am Ende des Jahres einen Aktenordner voll geänderter Bescheide bedeuten. Pit Lohse von der Paritätischen, stellvertretender Vorsitzender der Liga, ist überzeugt, dass sich das Steuergeld für diesen Aufwand erheblich sinnvoller einsetzen ließe.
Einzelfälle sind haarsträubend: Weil er durch einen Bausparvertrag 88 Euro zu viel Vermögen hatte, wollte das Jobcenter von einem psychisch kranken Klienten für vier Jahre rückwirkend 35 000 Euro zurück. Brigitte Chyle betont aber, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Esslingen in den letzten Jahren deutlich verbessert habe. „Wir rufen an, wir gehen hin, wir haben eine vermittelnde Rolle“, sagt Reinhard Eberst vom Kreisdiakonieverband im Landkreis Esslingen. Die Folge im Jahr 2019: Immerhin 71 Prozent der Konfliktfälle konnten durch die Vermittlung gütlich gelöst werden. Bei 15 Prozent der Konflikte gab es einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag, nur bei drei Prozent wurde zum Anwalt oder Gericht vermittelt. Damit seien dem Jobcenter und den Gerichten eine Vielzahl von Widersprüchen und Klagen erspart worden.
Bei der Festlegung des Hartz-IV-Satzes kennt der Armutsexperte Frieder Claus „ganz viele Tricksereien“. Bei Corona hätten die wirtschaftlich untersten Menschen kein Sozialpaket bekommen, man habe sie auf die geplante Neuberechnung des Regelsatzes verwiesen: „Jetzt sollen es acht Euro mehr sein, das ist so jämmerlich.“ Seien anfangs die untersten 20 Prozent der Einkommen als Referenzgruppe zur Berechnung von Hartz IV herangezogen worden, seien es seit 2011 nur noch die untersten 15 Prozent. Menschen, die einen Anspruch auf Hartz IV hätten, aber darauf verzichten, würden nicht herausgerechnet. Dann werde, obwohl das laut Claus bei einem statistischen Modell unzulässig sei, der Warenkorb gekürzt, von Schnittblumen bis zum Weihnachtsbaum für Kinder. Bei regulärer Berechnung ermittelte das ARD-Politmagazin Monitor im Jahr 2018 einen Regelsatz von 571 Euro – statt damals 416 Euro. Es nannte auch einen Grund, warum die Bundesregierung eine spürbare Erhöhung unbedingt vermeiden wolle: Dann müsse auch der Grundfreibetrag auf die Einkommenssteuer steigen, auf damals rund 11 000 Euro. Denn dieser werde wesentlich auf Grundlage des Hartz-IV-Satzes errechnet.
Die Beratungsangebote sind auf der Homepage des Kreisdiakonieverbandes unter www.kdv-es.de mit dem Suchbegriff „Hartz-IV-Beratung“ zu finden. Dort stehen ein Flyer mit allen Standorten und der 18-seitige Jahresbericht für 2019.

 
Pressemitteilung vom 04. August 2017

Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Esslingen wünscht sich mehr Gehör von Politik und Verwaltung

 
„Die Wirtschaft blüht und trotzdem steigt das Armutsrisiko. Soziale Gerechtigkeit wäre möglich, doch der politische Wille fehlt.“ Eberhard Haußmann, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Esslingen, zieht ein ernüchterndes Fazit. Ein Baustein, um hilfebedürftigen Menschen ein Stück Gerechtigkeit zukommen zu lassen, ist die unabhängige und kostenlose Hartz-IV-Beratung, die die Liga seit vier Jahren im Landkreis Esslingen anbietet.
Die Berater helfen, Hartz-IV-Bescheide zu verstehen oder auszufüllen, sie unterstützen Hartz-IV-Empfänger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und vermitteln zwischen Leistungsempfängern und dem Jobcenter. „Wir verstehen uns als Anwälte von Hartz-IV-Empfängern“, sagt Haußmann. Man wolle Augenhöhe zwischen den Hilfebedürftigen und dem Amt herstellen, ergänzt Brigitte Chyle, stellvertretende Vorsitzende der Liga.
Das wohnortnahe Angebot kommt an: Im vierten Jahr seines Bestehens ist die Zahl der Fälle, mit denen sich die 15 Beraterinnen und Berater beschäftigt haben, um 8,5 Prozent auf gut 970 gestiegen. Überdurchschnittlich viele Familien mit Kindern sind darunter. Das zeige den hohen sozialen Stellenwert der Beratung, sagt Frieder Claus, Armutsexperte und Koordinator der unabhängigen Hartz-IV-Beratung. Er weiß aber auch, „dass wir nur etwa fünf Prozent der Hartz-IV-Empfänger im Landkreis erreichen“. Doch die Kapazität des Beratungsangebotes, an dem sich elf Beratungsstellen beteiligen und das bewusst ohne öffentliche Zuschüsse finanziert wird, reiche nicht für mehr, sagt Haußmann. ...


Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung:
» Pressemitteilung 2017

 
  Hartz-IV-Beratung:
den flyer zur Beratung finden Sie hier: » flyer (PDF)

den Jahresbericht 2019 finden Sie hier: » Jahresbericht (PDF)

Pressemitteilung zum Rechtsstreit
» 2018 (PDF)

Presseberichte finden Sie hier:
»..EZ 05.08.2017
»..Pressebericht 2013 (PDF)

Anmeldung zur Beratung
unter Tel: 0711/342 157-0
in der Diakonischen Bezirksstelle Esslingen